Sinnfreie Vorschläge
Die Politik entwickelt Sparvorschläge, die den Kern öffentlich rechtlichen Rundfunks zerstören. Das ist schon von sanfter Absurdität, wenn die Rundfunkkommission der Landesregierungen in ihrem Diskussionsentwurf für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ ausgerechnet das zerstören will, was den öffentlich rechtlichen Sendern überhaupt noch eine Legitimation verleiht. Der Kulturkanal 3 SAT soll gestrichen werden.
Es scheint, als hätten die Urheber dieses Vorschlags sich nie damit auseinandergesetzt, woher die öffentlich rechtlichen Sender überhaupt das Recht beziehen, Rundfunkgebühren einnehmen zu dürfen, warum diese Sender überhaupt von der Gesellschaft und von ihren Gründern einstmals geschaffen wurden. Als hätten sie noch nie etwas davon gehört, dass der sogenannte "Kulturauftrag" gesetzlich festgeschrieben ist und von den Hauptsendern wie ZDF und ARD in recht geringem Umfang abgedeckt wird und arte und 3 SAT daher als Kulturkanäle genau diesen gesetzlichen Anspruch an gebührenfinanziertes Fernsehen erfüllen.
In dem Entwurfspapier wird eine Zusammenlegung von 3 SAT und arte vorgeschlagen, die gänzlich unreflektiert ist. Der Deutsch-Französische Kulturkanal hat einen ganz anderen Ansatz als 3 SAT, eine Kooperation zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz mit deutschsprachigem Programm. Das öffentlich rechtliche Fernsehen würde enorm verarmen, wenn es 3 SAT nicht mehr geben würde. Von den Folgen für die Produktion kulturell anspruchsvoller Filme in Deutschland, Österreich und der Schweiz ganz zu schweigen.
Sparen is possible
Dass bei den immensen Kosten der Sender gekürzt werden muss und kann, ist unstrittig, allein schon, weil ein rieser Teil der Gebühren nicht in Programm sondern in Renten ehemaliger Mitarbeiter*Innen und in überbordende Verwaltungen fließt. Auch die Intendantengehälter und die schiere Anzahl an Sendeanstalten der ARD sind Ansatzpunkte die Kostenstruktur zu verbessern.
Es ist auch wenig einsichtig, weshalb nahezu jedes dritte Programm die gleichen Verbrauchertipps, Produkttests, Reistipps, Gesundheitssendungen und mehr aus dem jeweiligen Lokalstudio heraus produzieren muss, um zehnfach die gleichen Inhalte zu verbreiten. Und man versteht auch nicht, weshalb ARD und ZDF statt die explodierenden Kosten für Sportberichterstattung zu deckeln, diese mit Budget Zuordnungstricks weniger hoch aussehen zu lassen, wie 2024 bei der Gegenüberstellung der Angaben des ZDF an die KEF (Gebührenkommission der Länder) mit den offiziellen Angaben im Internet. Kurz gesagt,es gibt jede Menge Punkte, die man bei den Sendern anpacken kann um Kosten einzusparen.
Interessanterweise ist in dem Bericht des Rates "für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", einer beratenden Expertenkommission, von einer Zerschlagung von 3 SAT nirgendwo die Rede. Hier das Dokument in voller Länge:
https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf
Diese Idee stammt offensichtlich nicht von den Fachleuten, sondern aus den Amtsstuben der Länderparlamente.
Das Tafelsilber wegwerfen und den Ramsch behalten
Man kennt derartige unreflektierte Einsparvorschläge auch aus den Nachbarländern, wie etwa der Schweiz, wo die SVP immer wieder versucht, das öffentlich rechtliche Fernsehen abzuschaffen, nicht zuletzt um damit Kritik an der ultrakonservativen Politik der Partei unhörbar zu machen.
Wenn Verleger, Privatsender oder sonstige Angreifer gegen das Prinzip des öffentlich rechtlichen Rundfunks vorgehen, konnten sie stets in die Schranken gewiesen werden mit dem klaren Kultur,- und Bildungsauftrag, den vor allem arte und 3 SAT vorbildlich erfüllen. Allein der Gedanke, dieses wichtige Bollwerk gegen alle Anfeindungen dieser Art abschaffen zu wollen, ist abstrus.
Aus diesem Grunde hat die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. / AG DOK hat dies zum Anlass genommen, unterstützt von der AG Filmfestival - Verband der Filmfestivals in Deutschland, der Produktionsallianz und der Deutschen Filmakademie eine entsprechende Petition auf den Weg zu bringen.
Der Deutsche Kulturrat hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert: „Die Vorschläge der Länder zum Reformstaatsvertrag weisen alle in eine Richtung: Weniger Kultur! Sowohl die vorgeschlagene Fusion von 3sat und arte als auch die massive Reduzierung der Hörfunkprogramme hätten – man kann es nicht anders sagen – katastrophale Auswirkungen auf das Kulturleben in Deutschland. Es ist unbedingt nötig, dass hier noch einmal Hand angelegt wird.“ (Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates).
Das Kontaktformular auf der Seite der Rundfunkkommission mit dem man seine Haltung zur geplanten Einstellung des Senders hätte äußern können, wurde übrigens bereits zum 10. Oktober 2024 abgeschaltet.
