In der Schweiz, wo bekanntlich regelmäßig das Volk befragt wird und wo hin und wieder auch die Nachteile direkter Demokratie sichtbar werden, wird das öffentlich rechtliche Fernsehen (SRG) bedroht. Der Einzug von Rundfunkgebühren, der ähnlich wie in Deutschland, den Charakter einer Steuer hat, wird in Frage gestellt.
In der Schweiz gab es lange vor der deutschen AFD eine nationalkonservative Partei, die Stammtisch-Gefühle zu Parteiprogrammen einzudampfen wusste,- die SVP. Nun versuchen SVP Politiker, die sich in der Vergangenheit auch schon durch Appelle zur Ausgrenzung von Ausländern und Wahlplakaten mit "schwarzen Schafen" an die schlichteren Instinkte im Menschen gewandt haben, die Rundfunkgebühren in der Schweiz abschaffen.
Sparen um welchen Preis?
Wer zahlt schon gerne Rundfunkgebühr,- die Aussicht, mal eben fast 500 Franken im Jahr einzusparen klingt vordergründig verlockend. Wer hält sich schon vor Augen, dass damit auch die SRG, das öffentlich rechtliche Schweizer Fernsehen schließen müsste und damit die Programmgestaltung sowie die journalistische Qualität der Berichterstattung auf Privatsender-Niveau abstürzen würde? Gerade die Unabhängigkeit der SRG sichert die Grundlage demokratischen Handelns und vielseitiger journalistischer Arbeit im Schweizer Fernsehen und Hörfunk.
Über die Verwendung der Gelder innerhalb der Institution kann man sicherlich diskutieren, da gibt es auch in Deutschland bei ARD und ZDF Vieles zu hinterfragen, doch im Grundsatz ist der Erhalt von unabhängigen Fernseh,- und Radiosendern Grundlage jeder Demokratie.
SVP Bundesrat Christoph Blocher, dem zahlreiche Zeitungen gehören, zeigt sichtliches Interesse an der Schwächung der SRG, kein Wunder, schließlich ist die SRG es, die ab und an auch kritisch über Blocher berichtet, während seine eigenen Medien, über die er fleißig publizieren lässt, wen wundert es, doch eher positiv über den SVP Hardliner berichten.
Unsichere Medienzukunft
Politik und Medien streiten nun darum, wie sich das Desaster eines Neins zur Rundfunkgebühr noch abwenden ließe. Das sich die stimmberechtigte Mehrheit nicht immer von Fehlentscheidungen abhalten läßt, mussten die Briten bei ihrem Brexit schmerzlich erfahren. Ob sich die Schweiz medienpolitisch in die Abhängigkeiten von Privatsendern hinein manövrieren lässt, wird sich zeigen.